Die folgenden Bedingungen regeln das Vertragsverhältnis zwischen den Nutzer*innen des Intranet-Portals, das im Rahmen des BMBF-Förderprogramms „Innovative Hochschule“ angeboten wird, und dem Bundesministerium für Bildung und Forschung (BMBF), vertreten durch den zuständigen Projektträger (VDI Technologiezentrum GmbH, im Folgenden „VDI TZ“ oder „Anbieter” genannt).
Präambel:
Die Förderinitiative „Innovative Hochschule“ nimmt die – neben Forschung und Lehre – dritte Mission „Transfer und Innovation“ in den Blick und richtet sich insbesondere an kleine und mittlere Universitäten sowie an Fachhochschulen (FH) bzw. Hochschulen für Angewandte Wissenschaften (HAW).
In unserer vielfältigen Hochschullandschaft entstehen täglich neue Ideen, neues Wissen und neue Technologien. Der enge und wechselseitige Austausch von Hochschulen mit Akteuren aus Wirtschaft, Kultur und Gesellschaft ist deshalb ein bedeutender Motor für Innovationen. Damit diese technologischen und sozialen Innovationen aus den Hochschulen auch in Zukunft die treibende Kraft für unseren Wohlstand und unsere Lebensqualität sind, haben Bund und Länder die Initiative „Innovative Hochschule“ zur Förderung des forschungsbasierten Ideen-, Wissens- und Technologietransfers beschlossen. Die „Innovative Hochschule“ trägt damit dazu bei, dass aus Erkenntnissen der Forschung in allen Wissenschaftsdisziplinen noch effizienter kreative Lösungen für die drängenden Herausforderungen unserer Zeit werden.
Ein zentraler Bestandteil der Initiative ist die Vernetzung und der Ideenaustausch innerhalb der Community der Bund-Länder-Initiative „Innovative Hochschule“, zu der Akteure aus Hochschulen, Forschung, Wirtschaft, Kultur, Politik und Gesellschaft gehören. Vernetzungsaktivitäten, vor allem auf der operativen Ebene, beschleunigen die Entwicklung neuer Ideen, um den Transfer voranzubringen.
Die Vernetzungsaktivitäten erfolgen unter anderem über ein für registrierte Nutzer*innen zugängliches Web-Portal „Intranet der Innovativen Hochschulen“.
Ziel der vorliegenden Allgemeinen Nutzungsbedingungen für das Portal ist es, die rechtlichen Rahmenbedingungen für dessen Nutzung festzulegen.
1.1 Das VDI TZ betreibt die Plattform (nachfolgend „Portal“ genannt) im Auftrag des Bundesministeriums für Bildung und Forschung. Die „Software as a Service“, auf der das Portal aufgebaut ist, wird von der Blueend AG als Subunternehmer betrieben.
1.2 Das Angebot zur Nutzung des Portals richtet sich an die Community der Bund-Länder-Initiative „Innovative Hochschule“, zu der Akteure aus Hochschulen, Forschung, Wirtschaft, Kultur, Politik und Gesellschaft gehören (nachfolgend „Nutzer*innen“ genannt). Mit Abschluss der Registrierung und Freischaltung des Nutzer*innenkontos durch den Anbieter kommt ein Nutzungsvertrag zwischen den Nutzenden und dem Anbieter zustande. Für die Geschäftsbeziehungen zwischen dem Anbieter und den Nutzenden gelten ausschließlich die nachfolgenden „Allgemeinen Nutzungsbedingungen für das Portal „Intranet der Innovativen Hochschulen““ (nachfolgend „Nutzungsbedingungen“ genannt).
2.1 Ein Xelos-Nutzer*innenkonto können unbeschränkt geschäftsfähige, volljährige natürliche Personen über das entsprechende Online-Registrierungsformular einrichten. Den Link zum Online-Registrierungsformular versendet das VDI TZ zur Registrierung an die federführenden Ansprechpartner der geförderten Vorhaben. Zur Registrierung geben die Nutzer*innen ihren Namen, das Akronym des zugehörigen IHS-Vorhabens sowie ihre E-Mail-Adresse an.
2.1 Um das Portal nutzen zu dürfen, müssen alle künftigen oder bereits registrierten Nutzer*innen die jeweils aktuellen Nutzungsbedingungen akzeptieren. Die Nutzungsbedingungen sind in der jeweils geltenden Fassung auf dem Portal abrufbar. Alle Nutzer*innen erklären ihr Einverständnis mit den jeweils aktuellen Nutzungsbedingungen, indem sie bei der Registrierung den Haken in das Feld „Ich habe die Nutzungsbedingungen gelesen und akzeptiere sie“ setzen. Die registrierten Nutzer*innen erklären ihr Einverständnis mit den jeweils aktuellen Nutzungsbedingungen, indem sie bei der auf die Veröffentlichung der (aktualisierten) Nutzungsbedingungen folgenden Anmeldung im Portal den Haken in das Feld „Ich habe die Nutzungsbedingungen gelesen und akzeptiere sie“ setzen. Abweichende Bedingungen der Nutzer*innen werden nicht anerkannt, es sei denn, der Anbieter stimmt ihrer Geltung ausdrücklich schriftlich zu.
2.3 Alle Nutzer*innen erhalten die Datenschutzerklärung zur Kenntnis. Bei Änderungen in der Datenschutzerklärung werden künftige Nutzer*innen im Rahmen der Registrierung, bereits registrierte Nutzer*innen im Rahmen ihrer Anmeldung bei der Nutzung des Intranet-Portals zur aktualisierten Datenschutzerklärung weitergeleitet.
2.4 Das Xelos-Nutzer*innenkonto darf nur von den jeweiligen Nutzer*innen selbst genutzt werden. Die Nutzer*innen sind nicht berechtigt, Dritten den Zugang zum Portal unter Nutzung der Login-Daten zu ermöglichen. Ebenso sind Nutzer*innen als Inhaber eines Xelos-Nutzer*innenkontos für den Schutz vor dessen Missbrauch verantwortlich. Nutzer*innen haben ihre Zugangsdaten daher vor dem Zugriff Dritter zu schützen. Dies bedeutet insbesondere, dass die Login-Daten gegen unbefugte Kenntnisnahme, Veränderung und sonstige nicht autorisierte Zugriffe oder Angriffe – gleich welcher Art – von den Nutzer*innen zu schützen sind. Das Xelos-Nutzer*innenkonto ist nicht übertragbar.
2.5 Die bei der Registrierung angegebene E-Mail-Adresse dient der Kommunikation mit dem Anbieter und ist für alle vertragsrelevante Korrespondenz zwischen dem Anbieter und den Xelos-Nutzer*innen maßgeblich. An diese E-Mail-Adresse versendet der Anbieter auch alle Informationen zum Portal sowie Newsletter. Pro E-Mail-Adresse kann nur eine Zugangsberechtigung zum Portal erstellt werden.
2.6 Die Nutzer*innen sind verpflichtet, die im Rahmen der Registrierung erforderlichen Daten vollständig und richtig anzugeben. Nutzer*innen können die von ihnen gespeicherten Daten jederzeit unter dem Button „Mein Konto“ in ihrem jeweiligen Profil abrufen oder ändern. Der Anbieter haftet für falsche oder unvollständige Angaben der Nutzer*innen nicht. Der Anbieter wird Hinweisen auf falsche oder unvollständige Nutzer*innendaten unverzüglich nachgehen. Der Anbieter ist berechtigt, aber nicht verpflichtet, eine Überprüfung der gespeicherten Nutzer*innendaten vorzunehmen.
2.7 Ein Rechtsanspruch auf Freischaltung eines Xelos-Nutzer*innenkontos oder auf ein Hochladen von Beiträgen besteht nicht. Es gilt das uneingeschränkte Hausrecht des Anbieters.
3.1 Im Portal „Intranet der Innovativen Hochschulen“ können Nutzer*innen nach Maßgabe der jeweils aktuellen Nutzungsbedingungen Vernetzungsaktivitäten vornehmen, insbesondere:
3.2 Der Anbieter behält sich vor, den Vertragsschluss im Einzelfall abzulehnen. Hierüber wird der Anbieter den/die betroffene*n Nutzer*in unverzüglich unterrichten.
3.3 Der Anbieter behält sich das Recht vor, Inhalt und Struktur des Portals sowie die dazugehörigen Benutzeroberflächen zu ändern und/oder zu erweitern, wenn hierdurch die Zweckerfüllung des mit den Nutzer*innen geschlossenen Vertrags nicht oder nur unerheblich beeinträchtigt wird. Der Anbieter behält sich weiterhin ausdrücklich vor, Teile des Portals oder das gesamte Angebot zu löschen oder die Veröffentlichung zeitweise oder endgültig einzustellen. Dieses gilt insbesondere für Dokumente/Medien, die gegen die aktuellen Nutzungsbedingungen verstoßen oder veraltet sind. Der Anbieter wird die Nutzer*innen entsprechend über die Änderungen informieren. Die Verbreitung der Dokumente und Medien erfolgt durch die jeweiligen Nutzer*innen.
3.4 Der Anbieter hat das Recht, Diskussionen zu schließen.
4.1 Nutzer*innen, die Dokumente im Portal veröffentlichen, sind dafür verantwortlich, dass diese Dokumente oder andere Medien nicht gegen gesetzliche Verbote, Rechte Dritter, den respektvollen Umgang in der elektronischen Kommunikation oder die jeweils aktuellen Nutzungsbedingungen verstoßen. §§ 7 ff. TMG und die Rechtsprechung zu den allgemeinen gesetzlichen Regelungen zur Störerhaftung von Plattformbetreibern bleiben davon unberührt.
Untersagt sind insbesondere Inhalte, die unter Verletzung des Straf-, Marken-, Urheber- oder Wettbewerbsrechts oder der informationellen Selbstbestimmtheit Dritter eingestellt werden. Dies betrifft insbesondere:
4.2 Der Anbieter behält sich vor, Beiträge, die gegen die Allgemeinen Nutzungsbedingungen sowie Straf-, Marken-, Urheber- oder Wettbewerbsrechte verstoßen, zu löschen. Ebenfalls behält sich der Anbieter vor, förderrechtliche Anfragen zu löschen.
4.3 Den Nutzer*innen sind jegliche Handlungen untersagt, die geeignet sind, den Betrieb des Portals oder der dahinterstehenden Infrastruktur sowie deren Funktionen und Zugriffsmöglichkeiten zu manipulieren, zu beeinträchtigen und/oder übermäßig zu belasten. Dazu zählen insbesondere:
5.1 Mit dem Upload von Dokumenten oder anderen Medien versichert der/die jeweilige Nutzer*in, dass die Dokumente oder Medien ordnungsgemäß gemäß § 4 Absatz 1 ist/sind und dass er/sie insbesondere über die für ein Upload und die Bereitstellung zum Download notwendigen Nutzungsrechte an den eingestellten Dokumenten oder Medien sowie sämtlichen Teilen derselben verfügt. Soweit die Dokumente oder Medien personenbezogene Daten enthalten, versichert der/die hochladende Nutzer*in, dass das Einverständnis der betroffenen Personen oder eine andere Rechtsgrundlage zur Verarbeitung (inkl. Weitergabe und Veröffentlichung der Daten gegenüber weiteren Empfängern zu deren eigenen Zwecken) vorliegt. Er/sie versichert weiterhin, dass der Nutzung der eingestellten Dokumente oder Medien durch den Anbieter oder andere Nutzer*innen keine Rechte Dritter entgegenstehen, insbesondere keine Urheber-, Marken-, Persönlichkeits- und sonstigen Leistungsschutzrechte.
5.2 Weiterhin versichert der/die hochladende Nutzer*in, dass der Anbieter und andere Nutzer*innen alle Dokumente oder anderen Medien, zu denen sie über das Portal Zugang erhalten bzw. die sie über das Portal herunterladen können, nutzen dürfen. Hierzu räumt der/die hochladende Nutzer*in den anderen Nutzer*innen und dem Anbieter ein einfaches, räumlich und zeitlich unbeschränktes Nutzungsrecht an den Dokumenten und anderen Medien ein, soweit dies für den Zweck des Austausches und der Vernetzung erforderlich ist.
5.3 Das Urheberrecht für die von Nutzer*innen erstellten Dokumente und anderen Medien, soweit diese urheberrechtsschutzfähig sind, verbleibt grundsätzlich bei der Person, die sie erstellt hat. Der/die Rechteinhaber*in hat Anspruch auf Nennung seines/ihres Namens als Urheber*in oder Inhaber*in der Verwertungsrechte. Die Person, die das Urheberrecht an hochgeladenen Dokumenten oder anderen Medien hält, versichert, dass die Dokumente oder Medien ordnungsgemäß gemäß Absatz 1 sind, und lizenziert das Werk an die anderen Nutzer*innen und den Anbieter unter der Creative Commons Namensnennung - Nicht-kommerziell - Weitergabe unter gleichen Bedingungen 4.0 International (CC BY-NC-SA 4.0), soweit dies möglich ist. Damit erhalten die übrigen Nutzer*innen sowie der Anbieter insbesondere das Recht, zu nicht-kommerziellen Zwecken das Material in jedwedem Format oder Medium zu vervielfältigen, weiterzuverbreiten oder zu bearbeiten. Der Anbieter erhält mit Upload von Dokumenten oder Medien durch Nutzer*innen von diesen darüber hinaus das Recht, diese Dokumente oder Medien dauerhaft auf dem Portal vorzuhalten oder zu löschen.
5.4 Die dauerhafte oder vorübergehende Beendigung der Portalnutzung durch Sperrung des Xelos-Nutzer*innenkontos oder die Kündigung des Nutzungsvertrages lässt den Bestand der übertragenen Nutzungsrechte unberührt.
5.5 Eine Nutzung des Portals zu kommerziellen Zwecken ist nicht erlaubt.
5.6 Wer gegen die explizite Forumsetikette oder die Grundprinzipien der 'Netiquette' (respektvoller Umgang in der elektronischen Kommunikation, d.h. insbesondere keine Pöbeleien und Beschimpfungen), verstößt, kann von dem Anbieter von der Teilnahme an den Diskussionen ausgeschlossen werden.
6.1 Der Anbieter haftet gegenüber Nutzer*innen, außer in Fällen der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten, des Schuldnerverzugs gem. § 286 BGB oder der von dem Anbieter zu vertretenden Unmöglichkeit der Leistungserbringung gem. § 275 BGB, nur für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit. Außer bei Vorsatz und/oder grober Fahrlässigkeit von gesetzlichen Vertreter*innen, Mitarbeiter*innen sowie Erfüllungsgehilf*innen ist die Haftung des Anbieters der Höhe nach auf die bei Vertragsschluss typischerweise vorhersehbaren Schäden begrenzt.
6.2 Der Anbieter haftet nicht für die Richtigkeit, Qualität, Vollständigkeit, Verlässlichkeit, Art und Güte oder Glaubwürdigkeit der von den Nutzer*innen eingestellten Inhalte. Diese stellen keine Meinungsäußerung des Anbieters dar, insbesondere macht sich der Anbieter die Inhalte der Nutzer*innen nicht zu Eigen.
6.3 Nach den maßgeblichen gesetzlichen Regelungen des Telemediengesetzes (TMG) sind Diensteanbieter nicht verpflichtet, die von ihnen übermittelten oder gespeicherten Informationen Dritter zu überwachen oder ohne konkrete Anhaltspunkte nach Umständen zu forschen, die auf eine rechtswidrige Tätigkeit hinweisen. Eine Haftung für Inhalte Dritter kommt nur dann in Betracht, wenn der Anbieter Kenntnis von den rechtswidrigen Handlungen oder Informationen hat.
6.4 Nach Mitteilung entsprechender Rechtsverletzungen durch Dritte wird der Anbieter die rechtswidrigen Inhalte unverzüglich sperren oder löschen sowie geeignete Maßnahmen ergreifen, um die Rechtsverletzung für die Zukunft zu unterbinden.
6.5 Soweit der Anbieter von seinem Internetangebot auf die Webseiten Dritter verweist oder verlinkt, kann keine Gewähr und Haftung für die Richtigkeit bzw. Vollständigkeit der Inhalte und die Datensicherheit dieser Websites übernommen werden.
6.6 Die vorstehenden Haftungsbeschränkungen gelten nicht für den Fall der Übernahme ausdrücklicher Garantien durch den Anbieter sowie Schäden aufgrund der Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit.
6.7 Sollten Dritte oder andere Nutzer*innen den Anbieter wegen möglicher Rechtsverstöße in Anspruch nehmen, die a) aus den eingestellten Inhalten resultieren und/oder b) aus der Nutzung der Dienste des Anbieters durch Nutzer*innen entstehen, verpflichten sich die jeweiligen Nutzer*innen, den Anbieter von jeglichen Ansprüchen, einschließlich Schadensersatzansprüchen, freizustellen und dem Anbieter die Kosten zu ersetzen, die diesem wegen der möglichen Rechtsverletzung entstehen. Der Anbieter wird insbesondere von den Kosten der notwendigen Rechtsverteidigung freigestellt. Alle weitergehenden Rechte sowie Schadensersatzansprüche des Anbieters bleiben unberührt.
7.1 Sofern registrierte Nutzer*innen die jeweils aktuellen Nutzungsbedingungen nicht anerkennen oder gegen die jeweils aktuellen Nutzungsbedingungen verstoßen, kann der Anbieter die Zugangsberechtigung zeitweise oder dauerhaft sperren und ggf. das Nutzer*innenkonto löschen. Dasselbe gilt bei längerer Inaktivität (mindestens 6 Monate). Hierüber wird der Anbieter den Nutzenden unverzüglich informieren.
7.2 Der Nutzungsvertrag kann von beiden Seiten unter Einhaltung einer Frist von 4 Wochen jederzeit gekündigt werden. Eine Kündigung seitens der registrierten Nutzer*innen kann unter info@innovative.hochschule.de eingefordert werden. Alternativ können Nutzer*innen die Löschung ihres Nutzungsvertrages in den persönlichen Einstellungen im Bereich „Kontolöschung beantragen“ über das Setzen eines Hakens in der entsprechenden Box formlos einfordern.
7.3 Das Recht zur außerordentlichen (fristlosen) Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt.